SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert vor dem Hintergrund der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Krankenversicherung. Er plädiert dafür, dass Facharbeiter und Gutverdiener künftig höhere Beiträge zahlen sollten.
Eigene Situation als Beispiel
Klüssendorf verweist auf sein eigenes Einkommen als Bundestagsabgeordneter mit monatlichen Diäten von 11.227 Euro. Er zahlt bereits den Maximalbeitrag zur Krankenversicherung, zeigt sich aber offen für zusätzliche Zahlungen.
Aktuelle Beitragsbemessungsgrenzen
- Krankenversicherung: 5.512 Euro monatlich
- Rentenversicherung: 8.050 Euro monatlich
Einkommen oberhalb dieser Grenzen wird derzeit nicht mehr zur Berechnung der Beiträge herangezogen. Klüssendorf sieht Spielraum, die Grenze in der Krankenversicherung anzuheben, ohne ein großes Ungerechtigkeitsproblem zu schaffen – konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht.
Keine Leistungskürzungen
Klüssendorf betonte, dass er Leistungskürzungen im Gesundheitswesen aus Kostengründen strikt ablehnt. Solche Kürzungen sollten nur als allerletztes Mittel in Betracht gezogen werden.
Hintergrund der Debatte
Die Diskussion um Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen ist angesichts der angespannten Lage vieler Krankenkassen immer wieder Thema. Viele gesetzliche Kassen weisen zu Beginn des Jahres erhebliche Defizite auf. Höhere Beiträge von Besserverdienenden sollen helfen, die Finanzierungsbasis zu stärken, ohne Versichertenleistungen zu schmälern.
Politische Bedeutung
Klüssendorfs Vorschlag verdeutlicht den SPD-Kurs, die soziale Absicherung stärker durch Belastungen Wohlhabender zu finanzieren. Detaillierte Reaktionen anderer Parteien oder Verbände stehen noch aus.
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