VersicherungsJournal.de berichtet:
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont, dass zusätzliche Haushaltsmittel keine langfristige Lösung für die anstehenden Beitragssprünge bei den Kranken- und Pflegekassen sind. Stattdessen fordert er Strukturreformen, um die Beiträge stabil zu halten. Die steigenden Sozialversicherungsbeiträge sind besonders problematisch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen, da sie weniger Geld in der Tasche und höhere Lohnkosten bedeuten.
SPD-Forderung im Wahlkampf
- Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die gesetzliche und private Krankenversicherung umfasst
- Stärkung des beitragsfinanzierten Umlagesystems
- Einbindung privater Versicherer in den Risikostrukturausgleich
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde diese Idee jedoch nicht aufgegriffen.
Position der SPD
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt argumentiert, dass mehr Solidarität in Gesundheit und Pflege notwendig sei, um die Herausforderungen der Zeit zu meistern. Sie unterstützt das Ende der Zwei-Klassen-Medizin und fordert eine stärkere Beteiligung höherer Einkommen am Gemeinwohl.
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Der Ausschuss hat seine Arbeit aufgenommen, mit Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) als kommissarische Vorsitzende. Die Grünen unterstützen ebenfalls die Einführung von Einheitsversicherungen, wie im Programm zur Bundestagswahl angekündigt. Im Koalitionsvertrag sind jedoch nur allgemeine strukturelle Anpassungen und kurzfristige Maßnahmen erwähnt, darunter:
- Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems
- Planung einer großen Pflegereform
Mehr dazu auf:
SPD will nun doch „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ – VersicherungsJournal.de
