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Entwurf Bundeshaushalt 2025: Darlehen statt Steuermittel
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht vor, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Soziale Pflegeversicherung (SPV) mit Darlehen zu stützen, anstatt sie direkt mit Steuermitteln zu entlasten.
Geplante Darlehen im Überblick
- GKV: je 2,3 Mrd. € in 2025 und 2026
- SPV: 500 Mio. € in 2025 und 1,5 Mrd. € in 2026
- Rückzahlung eines bereits 2022 gewährten Darlehens von 500 Mio. € bis Ende 2028
Trotz der Darlehen bleiben erhebliche Finanzierungsdefizite: Für 2026 wird in der GKV eine Lücke von rund 4 Mrd. € und in der Pflegeversicherung mindestens 2 Mrd. € erwartet.
Kritik und Stellungnahmen
- Gesundheitsministerin Nina Warken bemängelt, dass Beitragserhöhungen mit den bereitgestellten Darlehen kaum verhindert werden können, und setzt auf das parlamentarische Verfahren für Änderungen.
- Vertreter der Krankenkassen kritisieren, es fehle eine nachhaltige Stabilisierung durch eine steuerfinanzierte Deckung der versicherungsfremden Leistungen.
- AOK-Bundesverband und GKV-Spitzenverband sehen in den Darlehen eher eine zusätzliche Verschuldung der Sozialkassen als eine dauerhafte Lösung.
Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen
Im 1. Quartal 2025 stiegen die Ausgaben für Leistungen in der GKV um 7,9 %, während die Beitragseinnahmen nur um 6,0 % zunahmen. Die erzielten Überschüsse reichen vielerorts nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven aufzufüllen. Besonders stark steigen die Ausgaben für:
- Krankenhausbehandlungen
- medizinische Behandlungspflege
- Schutzimpfungen
- Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
Politische Debatte in der Koalition
- SPD-Politiker diskutieren eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zur Einnahmensteigerung.
- Die Union lehnt dies ab und fordert stattdessen eine Begrenzung des Ausgabenwachstums.
- Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf ausgabenseitige Disziplin und gegebenenfalls zusätzliche Steuerfinanzierung, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Mehr dazu auf: Regierung will GKV nur mit Darlehen stützen – Ärzte Zeitung
