pfefferminzia.de berichtet:
Bundeskanzler Friedrich Merz verglich in einer Pressekonferenz die private und gesetzliche Krankenversicherung (PKV und GKV) mit dem Kauf eines Mercedes und eines Golf. Er argumentierte, wenn der Mercedes verboten werde, steige der Preis für den Golf. Dieser Vergleich stößt beim Sozialverband VDK auf heftige Kritik, da er die GKV mit einem endlichen Gut gleichsetzt, während die GKV theoretisch unbegrenzt Menschen aufnehmen kann.
Kritik und Reformforderungen des VDK
VDK-Präsidentin Verena Bentele betont, dass mehr freiwillige und gutverdienende Versicherte in der GKV die Beiträge senken könnten, da zusätzliche gutverdienende Mitglieder die Kassen entlasten würden. Der VDK fordert deshalb drei zentrale Reformpunkte:
- Ein Ausgabenmoratorium im ambulanten, stationären und Arzneimittelbereich
- Eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben über ein gerechtes Steuersystem statt über Beitragssätze
Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde die private Krankenversicherung erschweren, weil weniger Menschen die Voraussetzungen für einen Wechsel dorthin erfüllen würden.
Reaktionen von Friedrich Merz
Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend zu schnellen Änderungen der Beitragsbemessungsgrenze und kündigte an, die Ergebnisse einer neu eingesetzten Kommission zur Krankenversicherung abzuwarten. Gesetzgebungen seien Aufgabe der Bundesregierung, während die Kommission lediglich Regelungsvorschläge erarbeite. Der VDK unterstützt diese Kommission und fordert deren zügige Einsetzung, um das GKV-System gerecht und wirksam zu reformieren.
Merz betonte außerdem, Reformen müssten sich nicht nur am Leistungsniveau orientieren, sondern das gesamte System in den Blick nehmen. Eine Bürgerversicherung – also die Einbeziehung aller privat Versicherten in die GKV – lehnte er ab. Zugleich kündigte er an, über mögliche Leistungskürzungen oder eine Neudefinition der Solidaritätsgrenzen im Gesundheitssystem zu diskutieren.
Die finanzielle Lage der GKV ist kritisch: Ein neues Milliardenloch droht bereits 2026, weshalb dringende Reformen notwendig sind.
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