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Finanzierungsdefizit droht
Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung in Deutschland ist dramatisch. Der Bundesrechnungshof warnt, dass ohne tiefgreifende Reformen bis 2029 ein Finanzierungsdefizit von über zwölf Milliarden Euro entstehen könnte. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heisst es, die Finanzlage müsse dringend stabilisiert und die Reform der Sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Besonders wichtig sei eine Reaktion auf den rasanten Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen.
Einschätzung und Forderungen
Ein geplantes Darlehen des Bundes, das von der Schuldenbremse ausgenommen wäre, könne nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs die strukturellen Probleme nicht lösen, sondern nur kurzfristig Zeit verschaffen. Auch Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, bezeichnet die Lage als äußerst angespannt.
- Er fordert neben der Rückzahlung von Auslagen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro an die Pflegekassen (während der Corona-Pandemie durch den Bund übernommen) auch umfassende Strukturreformen.
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt diese Forderungen und betont, gute Pflege müsse menschenwürdig, bedarfsgerecht und ohne Armutsrisiko gewährleistet sein.
Gemeinsame Arbeitsgruppe für Reformvorschläge
Um Lösungen zu erarbeiten, wurde eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt, die am Montag in Berlin unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erstmals zusammenkommt. Sie soll Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung vorlegen, mit besonderem Fokus auf die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige.
Die AG ist beauftragt, noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse zur Stabilisierung der Finanzen zu präsentieren. Alle beteiligten Akteure betonen die politische und gesellschaftliche Dringlichkeit der Reform.
Mehr dazu auf: Milliardenloch zwingt Politik zum Handeln bei der Pflege-Reform | Sozialwesen – Haufe
