https://www.tagesspiegel.de berichtet:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland angemahnt. Er betonte, dass die aktuelle Situation in den Systemen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht dauerhaft tragbar sei und dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, um diese zukunftsfest zu gestalten. Merz wies jedoch darauf hin, dass diese Reformen im Koalitionsvertrag nicht abschließend geklärt werden konnten.
Unterstützung und Strukturreformen
- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt an, die Kranken- und Pflegeversicherung zunächst durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu stabilisieren.
- Er unterstreicht zugleich die Notwendigkeit langfristiger Strukturreformen, um die Probleme nicht dauerhaft mit Steuergeld zu beheben.
Steuereinnahmen-Prognose
- Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert, dass die Steuereinnahmen bis 2029 um insgesamt 81,2 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als ursprünglich erwartet.
- Lars Klingbeil plant, seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 im Juni vorzulegen.
Insgesamt zeigen sich Merz und Klingbeil der Herausforderungen in den Sozialversicherungen bewusst und streben nachhaltige Lösungen an, um die Systeme zu stabilisieren und zukunftsfähig zu gestalten.
Mehr dazu auf: „Müssen hier stabilisieren“: Klingbeil kündigt für Kranken- und Pflegeversicherung Finanzspritze an
