Deutsches Ärzteblatt berichtet:
Ankündigung von Reformdebatten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte im ARD-Sommerinterview eine „ziemlich intensive Diskussion“ über notwendige Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung an. Die Debatte solle nicht nur innerhalb der Regierungskoalition, sondern auch in der Gesellschaft geführt werden, um tragfähige Lösungen für die Zukunft dieser Systeme zu finden.
Diskussionsinhalte
- Eigenverantwortung und Beitragszahlungen
- Leistungsbezug und Leistungsniveau
- Finanzielle Belastung der Beitragszahler
Finanzlage und Kommissionsarbeit
Merz erläuterte, dass die finanzielle Lage der Sozialversicherungen angespannt sei und der jährliche Zuschussbedarf wachse, was so nicht beibehalten werden könne. Erste Kommissionen arbeiten bereits an Reformvorschlägen:
- Pflegekommission ist bereits besetzt
- GKV-Kommission startet im Herbst
Merz bekräftigte, am dualen Krankenversicherungssystem festhalten zu wollen und wies darauf hin, dass die private Krankenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Stabilität leiste.
Debatte um Finanzloch und Beitragserhöhung
Neue Berichte deuten auf ein Finanzloch von zwölf Milliarden Euro in der GKV hin. Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt dies nicht, jedoch bekräftigt es der TK-Chef Jens Baas. Baas kritisierte den fehlenden Fortschritt bei Strukturreformen und verwies auf die jährlichen hohen Ausgabensteigerungen.
Die Diskussion um eine Beitragserhöhung sei unvermeidlich, ebenso wie die Forderung nach einer klareren finanziellen Zuweisung von Bundesmitteln, etwa zur Finanzierung von Bürgergeldempfängern.
Vorschläge zur Kostensenkung
- Reduzierung der Zahl der Krankenkassen
- Mehr Effizienz bei administrativen Kosten
- Vertreter der Kassen betonen: Verwaltungskosten sind nur ein geringer Teil der Ausgaben; Hauptaufgabe ist die Versorgung
Die Debatte um Reformen gilt als dringend, um die Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme langfristig zu gewährleisten.
Mehr dazu auf: Merz erwartet „ziemlich intensive Diskussion“ über Reformen – News
