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Linke fordert Maßnahmen gegen GKV- und SPV-Finanzkrise

Apotheke-Adhoc berichtet

Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind in einer Krise. Die Linke-Fraktion fordert Maßnahmen zur Verhinderung von Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht von dringend notwendigen Schritten, um die Situation zu stabilisieren. Trotz der Dringlichkeit plant die Regierung erst bis 2027 konkrete Reformvorschläge durch eine Kommission vorzulegen.

Vorgeschlagene Maßnahmen der Linkspartei

  • Beitragsbemessungsgrenze anheben: Die Grenze soll auf 15.000 Euro monatliches Bruttoeinkommen erhöht werden, um die Kassen zu stabilisieren.
  • Beitragsgerechtigkeit für Bürgergeldempfänger: Der Bund soll höhere Beiträge für Bürgergeldempfänger leisten, um die finanzielle Beteiligung zu erhöhen.
  • Mehrwertsteuerreform für Arzneimittel: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel könnte die GKV entlasten.
  • Dynamisierung des Bundeszuschusses: Der Bundeszuschuss soll jährlich an die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen angepasst werden, um Verlässlichkeit zu schaffen.

Darüber hinaus schlägt die Linke vor, alle Einkommensarten beitragspflichtig zu machen und die private Krankenversicherung langfristig in die GKV zu integrieren.

Mehr dazu auf: Gesetzesantrag: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken | APOTHEKE ADHOC

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