Quelle: https://www.berliner-zeitung.de
Zentrale Aussage
Die Debatte um die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist erneut aufgeflammt. Insbesondere wird kritisiert, dass Versicherte und Arbeitgeber jährlich rund zehn Milliarden Euro für die Versicherungsleistungen von Bürgergeldempfängern aufbringen – eine Aufgabe, die laut Kritikern eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollte.
Aktuelle Finanzierungssituation
Der Bund überweist an die Jobcenter derzeit etwa 140 Euro pro Bürgergeldempfänger für die Krankenversicherung, was jedoch lediglich 39 Prozent der tatsächlichen Kosten deckt. Die verbleibenden 61 Prozent übernehmen die gesetzlichen Krankenversicherungen, was zu einem Systemdefizit führt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das Problem erkannt, aber bisher konnte keine Lösung gefunden werden. Damit bleiben die Kassen weiterhin für einen Großteil der Kosten verantwortlich, obwohl die Ausgaben eigentlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren wären.
Weiterführende Kritik und Reformvorschläge
- Debatte über „versicherungsfremde Leistungen“ – Ausgaben der GKV, die nicht direkt den Beitragszahlern zugutekommen – gewinnt angesichts steigender Zusatzbeiträge an Dringlichkeit.
- Der Vorstand der IKK Innovationskasse, Ralf Hermes, schlägt vor, auch für nicht berufstätige Ehegatten Beiträge zu erheben und das Krankengeld als Lohnfortzahlung aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen.
- Berechnungen zeigen, dass ein durchschnittlicher Beitragszahler pro Jahr rund 740 Euro durch solche zusätzlichen Leistungen belastet wird.
Zusammenfassung des Hintergrunds
Die gesetzliche Krankenversicherung ist für die medizinische Grundversorgung der Bürgergeldempfänger verantwortlich. Die Jobcenter übernehmen die Beiträge, jedoch nicht im vollen Umfang der tatsächlichen Kosten. Die GKV ächzt unter diesem Finanzierungsmodell, insbesondere weil die Ausgaben kontinuierlich steigen und weitere Belastungen für die Beitragszahler drohen.
Fazit
Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bleibt politisch umstritten, solange ein Großteil der Kosten weiterhin von den GKV-Versicherten getragen wird und die Reformbemühungen bisher keine Wirkung zeigen.
Mehr dazu auf: Warum zahlen gesetzliche Krankenkassen für Bürgergeldempfänger? Debatte keimt wieder auf
