tixio.de berichtet:
Stützung der Kranken- und Pflegeversicherung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, die Kranken- und Pflegeversicherung mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt zu stützen, um die schwierige Finanzlage zu stabilisieren. Zugleich betonte er, dass sich die Probleme nicht dauerhaft durch immer mehr Steuergeld lösen lassen. Stattdessen fordert er grundlegende und mutige Strukturreformen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese Reformen sollen von Expert:innen erarbeitet werden.
Forderungen und Lageeinschätzung
- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuvor Milliarden für Kranken- und Pflegeversicherung gefordert, um weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern.
- Aktuell schreiben beide Versicherungssysteme Verluste.
- Klingbeil sieht in einem starken Sozialstaat kreative Lösungsansätze und lehnt alleinige Leistungskürzungen oder längeres Arbeiten ab.
Debatte um Rentenversicherung
Außerdem verteidigte Klingbeil den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Er plädiert für eine offene Debatte darüber, wer in die Rentenkasse einzahlt – ein weiterer Baustein in den laufenden Reformbemühungen im Sozialversicherungssystem.
Mehr dazu auf: News, Politik: Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln – tixio
