Quelle: www.verbandsbuero.de
IKK begrüßt Warkens Entschlossenheit
Die Innungskrankenkassen (IKK) haben positiv auf die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken reagiert und betonen, dass es höchste Zeit sei, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzugehen. Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., begrüßt Warkens Entscheidung, die drängende Finanzlage offen anzusprechen und entschlossenes Handeln anzukündigen.
Geforderte Maßnahmen
Die IKK fordern entschlossenes politisches Handeln, um die Finanzprobleme der GKV zu lösen. Der Finanzüberschuss im ersten Quartal dürfe nicht als Entwarnung gesehen werden, zumal der Gesundheitsfonds bereits durch Bundesmittel stabilisiert wurde[1]. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen:
- Anpassung des Bürgergeld-Beitrags, um die GKV zu entlasten
- Ein Ausgabenmoratorium, damit die Krankenkassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen
- Stärkere Beteiligung der Digital- und Plattformwirtschaft an der Finanzierung der Sozialversicherung
- Entlastung der Löhne und bessere Unterstützung der Versicherten[2]
Weitere Forderungen und Prüfrechte
Die IKK begrüßen zudem die Abkehr von der vollständigen Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds durch Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern. Gleichzeitig mahnen sie an, Ankündigungen müssten nun in konsequentes Handeln münden. Wichtig sei außerdem das Recht, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesentwürfen prüfen zu lassen, insbesondere um eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln zu verhindern[3].
Ausblick auf Reformen
Die finanzielle Stabilität der GKV steht im Zentrum der politischen Agenda und spiegelt die größeren strukturellen Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems wider. Ein kurzfristiger Handlungsrahmen und grundlegende Reformmaßnahmen sind unumstritten. Die Ankündigung von Ministerin Warken könnte einen Wendepunkt markieren, um die Finanzprobleme zu lösen und langfristige Reformen für ein stabileres und gerechteres Gesundheitssystem zu schaffen[4].
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