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Hintergrund
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) decken derzeit rund zehn Milliarden Euro an Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern aus eigener Tasche – obwohl der Bund dafür laut Gesetz aufkommen müsste. Während die Einnahmen der Kassen um 5,6 % steigen, klettern die Ausgaben um fast 8 %, was zu erheblichen Defiziten führt. Eine Kostenerstattung durch den Bund würde die Finanzprobleme deutlich reduzieren.
Forderungen der Krankenkassen
- Vollständige Übernahme der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern durch den Bund
- Erstattung der Corona-bedingten Ausgaben in der Pflegeversicherung (ca. 5 Milliarden €)
- Ein Ausgabenmoratorium zur Vermeidung künftiger Leistungskürzungen
- Nachhaltige Finanzierung statt kurzfristiger Darlehen
Reaktionen und Kritik
Carola Reimann, AOK-Vorständin, bezeichnete das Darlehensangebot des Bundes als „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“ und warnte vor weiterem Druck auf die Kassen ohne nachhaltige Finanzierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich skeptisch, dass allein die Übernahme versicherungsfremder Leistungen das Problem löse. Er appellierte an die Gesellschaft, sich ebenfalls an den steigenden Sozialversicherungsbelastungen zu beteiligen.
Ergebnisse des IGES-Gutachtens
- Der Bund trägt nur rund ein Drittel der realen GKV-Kosten für Bürgergeld-Empfänger.
- Er zahlt pauschal ca. 109 € pro Person und Monat – tatsächlich liegen die Kosten deutlich höher.
- Privat Versicherte erhalten hingegen einen staatlichen Zuschuss von rund 422 €.
- Diese Unterfinanzierung belastet die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich.
Ausblick
Spitzenverband der GKV und AOK lehnen Leistungskürzungen strikt ab. Sie fordern stattdessen eine bessere staatliche Finanzierung, um die Solidität der Sozialversicherungen langfristig zu sichern.
Mehr dazu auf:
Kassen wollen mehr Bundesgeld für die Sozialversicherungen | G+G – AOK
