Krankenkassen fordern volle Kostenübernahme durch den Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verlangen, dass der Bund die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Empfängern trägt, anstatt sie weiterhin den Beitragszahlern aufzubürden. Nach Auffassung von Oliver Blatt, Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, ist der Staat laut Gesetz eigentlich verpflichtet, diese Aufwendungen zu übernehmen. Derzeit müssen die Kassen jedoch jährlich rund zehn Milliarden Euro für die Versorgung der Bürgergeld-Bezieher aufbringen, ohne dafür vom Bund erstattet zu werden.
Finanzierungsdefizit durch Bürgergeld-Leistungen
- Bund übernimmt nur etwa ein Drittel der Kosten über Monatsbeiträge von rund 133 Euro pro Empfänger.
- Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird aus den allgemeinen Beitragseinnahmen gedeckt.
- Diese Praxis führt zu einer zusätzlichen Belastung der arbeitenden Bevölkerung.
- Politische Gegenmaßnahmen bleiben bislang aus.
Angespannte Haushaltslage der Krankenkassen
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen hat sich weiter verschärft:
- Defizit im vergangenen Jahr: 6,2 Milliarden Euro
- Rücklagen weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau
- Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen
- Drohe Beitragssatzerhöhung von derzeit 17,5 Prozent auf bis zu 18,3 Prozent
- Zusätzliche Belastung durch versicherungsfremde Leistungen wie beitragsfreie Familienversicherung und Mutterschaftsgeld
Ausblick und politische Forderungen
Blatt zeigt sich unter Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwar zurückhaltend optimistisch, bezweifelt jedoch, dass das Thema in der Gesundheitspolitik ausreichend Priorität erhält. Zudem hat der Bund Forderungen aus der Corona-Pandemie, etwa rund fünf Milliarden Euro für die Pflegekassen, noch nicht vollständig beglichen – Mittel, die die angespannten Kassenhaushalte spürbar entlasten würden.
Insgesamt sorgen sich die Kassenverantwortlichen, dass die aktuelle Finanzierungspraxis nicht nur die Beitragssätze nach oben treibt, sondern auch Gerechtigkeitsfragen aufwirft: Warum sollen die Beitragszahler staatliche Aufgaben finanzieren, während Privatversicherte davon unberührt bleiben? Die Krankenkassen fordern daher eine klare Trennung zwischen staatlich zu finanzierenden Aufgaben und den beitragsfinanzierten Leistungen, um das Solidarprinzip nachhaltig zu sichern.
Mehr dazu auf: Krankenkassen-Chef: Bleiben auf Kosten für Bürgergeld-Empfänger sitzen
