Verbandsbüro berichtet:
Der Haushaltsentwurf 2025, vorgestellt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, stößt in der Gesundheitsbranche auf deutliche Kritik. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, bemängelt, dass Bund und Länder ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) nicht ausreichend nachkommen. Dies habe maßgeblich zur aktuellen Finanzkrise dieser Versicherungen beigetragen.
Kritikpunkte am Haushaltsplan
- Keine nachhaltigen Zuschüsse für GKV und SPV, stattdessen lediglich Darlehen
- Fehlende kostendeckende Refinanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Beziehende
- Keine vollständige Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten
- Rückzahlung der Darlehen ab 2029 – Gefahr einer Schuldenfalle für GKV und SPV
Entwicklung der Kosten und Forderungen
Die Ausgaben der GKV sind im vergangenen Jahr um fast acht Prozent gestiegen, während die Einnahmen nicht im gleichen Maß zugenommen haben. Dr. Reimann fordert deshalb:
- Finanzielle Unterstützung auf der Einnahmenseite
- Sofortmaßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben
- Entschlosseneres Vorgehen der Gesundheitsministerin gegen den Ausgabenanstieg
Stellungnahme der Bundesgesundheitsministerin
Nina Warken betrachtet den Entwurf als Grundlage, betont aber die Notwendigkeit weiterer parlamentarischer Beratungen und Maßnahmen, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Für die Pflegeversicherung sind ebenfalls Darlehen für 2025 und 2026 vorgesehen, die jedoch nicht ausreichen, um die Beitragssätze stabil zu halten. Zusätzliche Finanzierungsinstrumente werden erwartet.
Ausblick
Der Entwurf verdeutlicht die anhaltenden strukturellen Herausforderungen in der Finanzierung von GKV und SPV. Ohne umfassende Reformen und nachhaltige Finanzierungsmodelle drohen:
- Steigende Belastungen für Versicherte
- Gefährdung der Versorgungsqualität
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um vertrauenswürdige und tragfähige Lösungen zu finden, die den sozialen Zusammenhalt und die Gesundheitsversorgung sichern.
Mehr dazu auf: Reimann: Haushaltsplan gefährdet nachhaltige Finanzierung der GKV – Verbandsbüro
