Bericht der AOK
Positionen von CDU und SPD
- Simone Borchardt (CDU, gesundheitspolitische Sprecherin):
Setzt auf Effizienzsteigerungen, gezielte Steuerung und Verantwortungsbewusstsein anstelle von Leistungskürzungen. - Christos Pantazis (SPD-Gesundheitsexperte):
Hält Kürzungen für falsch, weil sie das Vertrauen in den Sozialstaat untergraben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. - Beide Parteien sprechen sich stattdessen für Strukturreformen aus – u. a.
- Bürokratieabbau
- Digitalisierung
- Optimierte Versorgungssteuerung
- Ausweitung der Finanzierungsbasis (z. B. Anhebung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze)
Forderungen der brandenburgischen Gesundheitsministerin
- Britta Müller fordert ein Umdenken und unerlässliche Leistungseinschränkungen.
- Schwerpunkt auf Ausgabenkontrolle und Begrenzung von Leistungen.
- Stärkung der Selbstverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit.
- In der Pflege gezielte Einschnitte zugunsten der schwerstpflegebedürftigen Personen.
- Ausgabendeckende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.
- Moratorium für weitere Lohnerhöhungen in der Pflege (Gehälter bereits auf gutem Niveau).
Kritik an Leistungskürzungen und Reformvorschläge
- Leistungskürzungen würden den Versorgungsauftrag der sozialen Pflegeversicherung gefährden und das Vertrauen in solidarische Kranken- und Pflegeversicherung schwächen.
- Effizienzreserven sollen gehoben werden durch:
- Abbau von Fehlsteuerungen
- Reduzierung von Bürokratiekosten
- Orientierung der Versorgungsqualität am tatsächlichen Bedarf
- Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist darauf hin, dass der Ausgabenanteil für Krankenhausbehandlungen zuletzt gesunken ist, und fordert eine weitere Entbürokratisierung.
Wesentliche Reformen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2024
- Anpassung der Arzneimittelpreisbildung
- Neuordnung der Honorierung von Ärzten
- Überarbeitung der Pflegebudgets
- Mögliche Anhebung des Zusatzbeitrags
Mehr dazu auf:
Union und SPD gegen Leistungskürzungen in der GKV | G+G – AOK
