Staatliche Finanzhilfen für GKV und SPV
Geplante Darlehen
- Gesetzliche Krankenversicherung (GKV):
- 2025 und 2026: je 2,3 Milliarden Euro Darlehen
- Rückzahlung ab 2029 schrittweise
- Verbleibende Finanzierungslücke 2026: rund 4 Milliarden Euro (Beitragssatzerhöhungen möglich)
- Soziale Pflegeversicherung (SPV):
- 2025: 500 Millionen Euro Darlehen
- 2026: 1,5 Milliarden Euro Darlehen
- Rückzahlung ab 2029 über fünf Jahre
- Weitere Finanzierungsmaßnahmen für 2026 notwendig
- Krankenhaustransformationsfonds:
- 2025 und 2026: insgesamt 4 Milliarden Euro
- Finanzierung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Ziel der Bundesregierung: Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung stabil halten und Verbraucher sowie Wirtschaft nicht zusätzlich belasten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont, dass die Darlehen eine Übergangslösung seien und langfristige Strukturreformen durch Kommissionen notwendig sind. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnet die Maßnahme ebenfalls als temporär bis zu konkreten Reformvorschlägen.
Kritik von Opposition und Verbänden
Opposition und verschiedene Gesundheitsverbände bemängeln:
- Darlehen lindern nur kurzfristig Liquiditätsengpässe, bieten keine nachhaltige Stabilisierung
- Versicherungsfremde Leistungen und Kosten für Bürgergeldbeziehende nicht vollständig refinanziert
- Unzureichende Unterstützung des Pflegebereichs
- Haushaltsplanung setzt auf steigende Verschuldung statt auf umfassende Reformen
Ausblick Bundeshaushalt 2025
Der Bundeshaushalt 2025 steigt auf ein Volumen von 503 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme nimmt deutlich zu, bedingt durch Verteidigungsausgaben, Investitionen und konjunkturelle Herausforderungen. Langfristig führen höhere Ausgaben und Schulden zu steigenden Zinskosten und offenen finanziellen Lücken in dreistelliger Milliardenhöhe.
Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Bundesgesundheitsministerium und weitere
Mehr dazu auf: Bund will Kranken- und Pflegeversicherung mit Darlehen stützen – Deutsches Ärzteblatt
