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Warken: Darlehen für GKV und SPV reichen nicht aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hält die geplanten Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) in Höhe von 5,6 Mrd. € (GKV) und 2 Mrd. € (SPV) für die Jahre 2025/26 nur für eine kurzfristige Entlastung. Sie bezeichnet sie als Übergangslösung, bis dauerhaft tragfähige Finanzierungsmodelle und Strukturreformen umgesetzt sind. Der Finanzierungsdruck müsse zeitnah adressiert werden – „es ist keine Zeit zu verlieren“.
Geplante Maßnahmen
- Entlastung der GKV ab 2026: Wegfall der Kosten für den Transformationsfonds – künftig aus einem Infrastruktur-Sondervermögen finanziert.
- Pflege-Expertenkommission: Beginn im Juli 2025, Reformvorschläge bis Ende 2025.
- Beschleunigte GKV-Reformkommission: Ergebnisse sollen vor 2027 vorliegen.
Kritik von Verbänden
- Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands warnt vor einer weiteren Beitragsspirale und hält die Kredite für unzureichend.
- DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm: Nur eine kurzfristige Dämpfung der Beitragserhöhungen bis Ende 2026.
Haushaltsentwurf und Ausblick
Warken kritisiert, dass der Haushaltsentwurf 2025 ausschließlich auf Darlehen setzt, während große Ausgaben für die Verteidigung eingeplant sind. Sie setzt auf Nachverhandlungen im parlamentarischen Verfahren, um die Finanzlage von Gesundheits- und Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren.
Diese Aussagen machte sie anlässlich der Eröffnung des Hauptstadtkongresses „Medizin und Gesundheit 2025“ in Berlin, bei dem politische, medizinische und wirtschaftliche Entscheidungsträger über die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutierten.
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