Haufe.de berichtet:
Haushalts-Eckpunkte 2025
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu stabilisieren. Im Detail umfasst die Maßnahme:
- zwei neue Darlehen
- spätere Rückzahlung eines alten Darlehens
- insgesamt 5,6 Milliarden Euro zusätzliche Entlastung
Diese Unterstützung kommt ergänzend zum regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen.
Auswirkungen auf 2026
- Reduzierung der Finanzlücke der Krankenkassen auf etwa 4 Milliarden Euro
- Beitragserhöhungen können dennoch nicht definitiv verhindert werden
- Steigender Erhöhungsdruck bei Zusatzbeiträgen aufgrund wachsender Gesundheitskosten
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass der Haushaltsentwurf noch nicht abschließend sei. Sie setzt auf das parlamentarische Verfahren im Bundestag, um Beitragssprünge zu verhindern, räumt jedoch ein, dass die Darlehen allein kaum ausreichen.
Unterstützung der sozialen Pflegeversicherung
- zinslose Darlehen in Höhe von 500 Mio. € für 2025 und 1,5 Mrd. € für 2026
- Stabilisierung der Finanzlage für 2025
- für 2026 bleibt eine Lücke von mindestens 2 Mrd. € – weitere Finanzierungsmaßnahmen erforderlich
Kritik des GKV-Spitzenverbands
Der GKV-Spitzenverband moniert, dass die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen erneut nicht angegangen werde. Ohne zusätzliche Zuschüsse außerhalb der Darlehen bleibe der Erhöhungsdruck auf die Beiträge bestehen.
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