stern.de berichtet:
Die Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform hat ihre Arbeit aufgenommen und will bis Ende 2025 erste Eckpunkte vorlegen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, dass eine mutige, grundlegende Reform nötig sei, um das Pflegesystem zukunftssicher zu machen.
Ziel sei es, die Versorgung im Pflegefall sicherzustellen und Überlastungen der Bürger zu vermeiden.
Die Reform soll eine nachhaltige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung gewährleisten, die ambulante und häusliche Pflege stärken und bürokratische Hürden abbauen. Dabei sollen keine Denkverbote gelten.
Kurzfristig steht die Stabilisierung des Systems im Fokus, langfristig sind grundlegende Reformen geplant, wofür auch zusätzliche Steuergelder notwendig sein werden.
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Finanzlücke in der Pflegeversicherung von 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Zur Systemstabilisierung müsse geprüft werden, wie eine Belastung der Menschen vermieden und gleichzeitig private Vorsorge stärker gefördert werden kann.
Fachverbände äußerten anlässlich des Kommissionsstarts verschiedene Erwartungen:
- Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung: Finanzierungsprobleme nicht erneut in die Zukunft verschieben.
- Betriebskrankenkassen: Warnung vor einem möglichen „Ping-Pong“ zwischen Bund und Ländern ohne klare Linie.
- Diakonie: Forderung nach Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, damit Besserverdienende mehr zur Pflegeversicherung beitragen.
- Private Krankenversicherung: Plädoyer für stärkere Förderung der Eigenverantwortung und der privaten Vorsorge, da ein weiterer Ausbau der gesetzlichen Leistungen angesichts demografischer Herausforderungen finanzpolitisch kaum tragbar sei.
- Die Linke: Forderung nach einem solidarischen System mit höheren Leistungen, erweitertem Pflegebegriff, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, besseren Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einkommensabhängig einzahlen sollen – auch Privatversicherte und Kapitalerträge.
Insgesamt steht die Pflegereform vor der Herausforderung, finanzielle Stabilität, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Qualität der Pflegeleistungen unter einen Hut zu bringen.
Quelle: stern-Artikel vom 7.7.2025
Mehr dazu auf: Bund-Länder-AG zur Pflegereform startet – Erste Eckpunkte zum Jahresende geplant – stern.de
